Update! Verbot einer AfD-Veranstaltung im Hohenstaufensaal

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Am 23.03.2024 will die AfD einen Bürgerdialog mit Partei-Chef Tino Chrupalla veranstalten. Das alles soll im Hohenstaufensaal der Stadt Annweiler stattfinden. Die Parteien Die Grünen und SPD haben deswegen in der Stadtratssitzung am 14.02.2024 einen Antrag zur Kündigung des Mietvertrages gestellt. Dieser wurde angenommen. In ähnlichen Fällen beschlossen Gerichte, dass eine solche Kündigung rechtswidrig sei, da sie gegen das Recht der Chancengleichheit aller Parteien verstößt.

Die Stadt hält mit folgenden Argumenten dagegen:

1. Eine solche Veranstaltung birgt ein zu hohes Sicherheitsrisiko. Eine Veranstaltung wie diese würde wahrscheinlich mit einer großen Demonstration einhergehen. Auch die Straße, die am Hohenstaufensaal vorbei führt, ist die einzige gute Umgehungsstraße der B10 und auch ohne eine Umleitung gut befahren. Aufgrunddessen kann es zu einem zu hohen Sicherheitsrisiko durch beispielsweise Demostranten kommen.
2. Das Ansehen der Stadt könnte beschädigt werden. Besonders eine als zu Teilen gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kann in so einer kleinen Stadt großes Aufsehen erregen und auch ihr Ansehen schädigen. Das kann man aber von mehreren Seiten anders bewerten.
3. Man kann verschiedene Ausnahmeregelungen oder Rücktrittsgründe aus den Veranstaltungsbedingungen  des Hohenstaufensaals zur Wirkung bringen. Besonders könnte die Klausel "das die Veranstaltung durch eine "radikale, religiöse oder scheinreligiöse" Vereinigung durchgeführt wird" eine Rolle spielen.

Trotzdem wird die AfD gegen die Kündigung vor Gericht gehen.

Eine wichtiger Gamechanger ergab sich nun aber doch noch zugunsten der Stadt. Denn da der entworfene Mietvertrag von der AfD nicht unterschrieben worden war, hat die AfD auch kein Recht, den Hohenstaufensaal zu nutzen. Die Frist dafür ist längst abgelaufen. Das bemerkte der Betriebsleiter, als er aufgrund der Debatte die Unterlagen nochmal durchging. Was könnte das bedeuten? Es könnte nun sein, dass an dem Termin schon eine andere Gruppe den Saal gebucht hätte, meint Bürgermeister Seyfried. Er sei sich dessen aber im Moment nicht sicher. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass schon bei vorherigen Veranstaltungen nicht alle nötigten Unterlagen vorhanden waren. So etwas wurde anscheinend etwas locker gehandhabt. Die AfD teilt trotzdem mit, dass sie sich notfalls in den Hohenstaufensaal einklagen werde. Das betonte der Pressesprecher der AfD-Bundestagfraktion.

Lasse

Quellen:

AfD. Geht gegen Annweiler vor. (2024, 22. Februar). suewpress.de. Abgerufen am 29. Februar 2024, von https://suewpress.de/details/22022024-afd-geht-gegen-annweiler-vor

Annweiler: AfD hat vergessen, den Mietvertrag zu unterschreiben. (2024, 26. Februar). swr.de. Abgerufen am 29. Februar 2024, von https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/afd-vergisst-mietvertrag-zu-unterschreiben-100.html

Geht der AfD-Streit nun vor Gericht? (2024, 26. Februar). tagesschau.de. Abgerufen am 29. Februar 2024, von https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-geht-der-afd-streit-nun-vor-gericht-100.html

Verbot einer AfD - Veranstaltung im Hohenstaufensaal. (2024, 23. Februar). Etgas Spickzettel. Abgerufen am 29. Februar 2024, von https://www.etgas-spickzettel.de/2024/02/23/verbot-einer-afd-veranstaltung-im-hohenstaufensaal/

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