Die Stadt Annweiler gewinnt den Gerichtsprozess gegen die AfD

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Die AfD wollte am 23.3.2024 einen Bürgerdialog mit Tino Chrupalla im Anweilerer Hohenstaufensaal abhalten. Die Stadt Annweiler beschloss allerdings, der AfD die Veranstaltung zu verwehren. Deswegen stellte die AfD einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Neustadt, um sich in den Hohenstaufensaal "einzuklagen".

Am Mittwoch beschloss nun das Gericht, dass aufgrund eines nicht bestätigten Mietvertrags zwischen Stadt und AfD die AfD kein Recht auf die Nutzung des Hohenstaufensaals hat. Ein großer Aufatmer für vielen Annweilerer.

Die AfD wollte sich außerdem im Gerichtsprozess den Hohenstaufensaal für den 30. März und den 6. April sichern. Auch das gelang letzendlich nicht.

Auch wegen diesem Rechtsstreit findet am 17.3.2024 um 14 Uhr in Annweiler auf dem Rathausplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Annweiler bekennt Farbe" statt. Auch die Schülervertretungen der Schulen in Annweiler rufen zur Teilnahme auf.

Wir als Redaktion der Schülerzeitung schließen uns dem an. Außerdem wollen wir diese Möglichkeit nutzen, um zur Teilnahme an Demonstrationen für die Demokratie aufzurufen.